Expertenmeinung auf SRF

Mit den Abstimmungen vom 13. Februar bestätigt sich ein Trend der letzten Jahre: das Kampagnenbudget entscheidet nicht über den Ausgang einer Abstimmung. Bei der Analyse der gestrigen Abstimmungsresultate durfte Geschäftsführer Marcel Schuler beim SRF seine Einschätzungen dazu abgeben, dass Ja-Kampagnen trotz höherem Budget einen entscheidenden Nachteil gegenüber Nein-Kampagnen haben.

Ja-Kampagnen haben verschiedene Stärken, aber einen essenziellen Nachteil: Sie müssen Vertrauen schaffen, die gesamte Vorlage verteidigen, sowie ihre Bedeutung und ihren Nutzen aufzeigen. Eine Nein-Kampagne kann hingegen direkt mit einfachen, emotionalen Botschaften die Schwachstellen angreifen. Deshalb ist mit der Vermittlung von Ja-Botschaften ein stärkerer finanzieller Aufwand verbunden. Man kann sagen: Ja-Kampagnen sind doppelt so teuer wie Nein-Kampagnen.

Wie Année Politique Suisse zeigt, waren bei der Abstimmung vom 13. Februar 2022 beide Vorlagen (Stempelsteuerabgabe & Mediengesetz) budgettechnisch klar im Vorteil: 11 Tage vor der Abstimmung wies Année Politique Suisse der Ja-Kampagne zum Mediengesetz 391 Inserate zu, der Nein-Kampagne gerade einmal 19. Gleiches bei den Stempelabgaben: 159 Inserate gingen auf das Konto der Ja-Kampagne, während die Nein-Seite mit nur 6 Inseraten abfiel.

Trotz des höheren Budgets konnten die Ja-Kampagnen nicht überzeugen. Wie schon bei der Unternehmenssteuerreform III (2017) oder der E-ID (2021) zeigt sich auch heute: Es genügt nicht, trotz ansprechender grafischer Umsetzung, auf Inseraten und Plakaten nur von einem „gutschweizerischen Kompromiss“ zu sprechen und die eigenen Argumente herunterzubeten. Die Ja-Seite muss sich der Gegenseite mutig entgegenstellen und mit Absenderinnen und Absendern überzeugen, die für ihre Argumentation glaubwürdig sind. Eine Bundesrätin, die stoisch etwas behauptet und die Argumente der Gegenseite nicht entkräftet, genügt nicht für einen Abstimmungserfolg.

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